Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zu einer Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eröffnet. Das neue Bundesgesetz über die Raumentwicklung (REG) soll das fast 30 Jahre alte RPG ablösen. Es will den Herausforderungen einer zunehmend urbanen Schweiz Rechnung tragen, ohne dabei die Bedeutung der ländlichen Räume zu vernachlässigen. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt die wachsende Bedeutung der Städte und Agglomerationen und will der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken. An der heutigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen soll grundsätzlich festgehalten werden. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 17. April 2009.

Wie soll die räumliche Entwicklung der Schweiz in Zukunft ausgestaltet sein? Das Raumkonzept Schweiz, das diesbezüglich Leitlinien geben will, wurde in den letzten zwei Jahren im Rahmen eines öffentlichen Partizipationsprozesses breit diskutiert. Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift «Forum Raumentwicklung» dokumentiert diesen Prozess und zeigt, welche unterschiedlichen Forderungen und Erwartungen die einzelnen Regionen an das Konzept stellen.

26 Städte und Agglomerationen sollen in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Franken für Massnahmen zur Verbesserung ihrer Verkehrssysteme erhalten. Der Bund übernimmt damit 30 bis 40 Prozent der anfallenden Investitionen. Die Vernehmlassung zur Finanzierung der Agglomerationsprogramme läuft bis Mitte April 2009.

Der bisherige Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), Pierre-Alain Rumley, ist auf Anfang 2009 in die Exekutive der neuen Gemeinde Val-de-Travers gewählt worden. Weil seine Nachfolge bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geregelt sein wird, übernimmt Christian Küng Anfang Januar interimistisch die Leitung des ARE.

Ausgediente Industrie-, Militär- und Bahnareale sind vielversprechende Baulandreserven. Trotz zahlreicher Umnutzungsprojekte hat deren Umfang in den letzten Jahren nicht abgenommen. Aktuell sind es 18 Millionen Quadratmeter verteilt auf rund 350 Arealen. Das auf diesen Arealen schlummernde Investitionsvolumen wird auf 27 Milliarden geschätzt.

Jährlich werden für Strassen und Schiene 1,4 Millionen Tonnen hochwertiges Hartgestein benötigt. Damit Verkehrsinfrastrukturen auch künftig unterhalten und gleichzeitig Landschaften von nationaler Bedeutung mittel- bis längerfristig von Hartsteinbrüchen freigehalten werden können, hat der Bundesrat die Versorgungsgrundsätze für Hartgestein in den Sachplan Verkehr aufgenommen. Im Sachplan zeigt der Bund seine Vorhaben für die Verkehrsinfrastrukturen auf.

Die Raumplanung braucht für den Umgang mit touristischen Grossprojekten keine neuen Instrumente. Hingegen müssen die kantonalen Richtpläne angepasst werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie «Ferienresorts – Nachhaltigkeit und Anforderungen an die Raumplanung», die das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in Auftrag gegeben hat. Die Studie untersucht detailliert Ferienresorts in der Schweiz und im Ausland. Zudem zeigt sie Kriterien für die Nachhaltigkeitsbeurteilung auf.

Das Programm „Projets urbains – Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten“ des Bundes unterstützt elf Quartierentwicklungsprojekte während einer Pilotphase von vier Jahren. Die am Programm beteiligten Städte verfolgen in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Ziel, die Lebensqualität in ausgewählten Quartieren zu verbessern und die soziale Integration zu fördern.

Die UEFA EURO 2008 war der erste Fussballgrossanlass, welcher nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit durchgeführt wurde. Wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen wurde gleichermassen Rechnung getragen. Zu diesem Zweck hatten die Schweiz und Österreich im Vorfeld Ziele definiert und ein Konzept mit rund 60 Massnahmen entwickelt. Im Nachhaltigkeitsbericht ziehen die Regierungsstellen beider Länder Bilanz. Sie zeigen auf, wie die Ziele erreicht wurden, und formulieren Empfehlungen für künftige Grossveranstaltungen.

Die Volksinitiative «Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» will die fortschreitende Überbauung der Schweiz und die Zerstörung von Natur und Landschaft eindämmen. Nach Ansicht des Bundesrates greift die Initiative zwar ein wichtiges Problem der Siedlungsentwicklung auf, sie ist jedoch zu wenig ausgewogen und nimmt keine Rücksicht auf wirtschaftliche, sicherheitspolitische, soziale und kulturelle Interessen. Die Folgen bei Annahme der Initiative wären für die schweizerische Volkswirtschaft gravierend. Der Bundesrat lehnt sie daher ab.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» ab. Nach Ansicht der Landesregierung führt die Initiative in den bedeutenden Tourismusdestinationen faktisch zu einem Baustopp für neue Ferienwohnungen. Zudem trägt sie den wirtschaftlichen und regionalpolitischen Interessen zu wenig Rechnung. Die von der Stiftung Helvetia Nostra eingereichte Volksinitiative will den Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und an der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche auf höchstens 20 Prozent beschränken.

Verdichtetes Bauen ist das Gebot der Stunde. Doch die grossen Baulandreserven verleiten dazu, neue Gebäude auf der grünen Wiese statt im gut erschlossenen Siedlungsgürtel zu erstellen. Das «Forum Raumentwicklung» geht der Frage nach, über wie viele Bauzonen die Schweiz verfügt, wo es sie braucht und wo eher nicht und mit welchen Instrumenten die Zersiedelung gebremst werden kann.

Gemäss der ersten landesweiten Bauzonenstatistik des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) gibt es heute knapp 227'000 Hektaren Bauzonen. Ungefähr ein Viertel davon ist noch nicht überbaut. Eine Expertenstudie zeigt zudem, dass die Bauzonenreserven zu gross sind und sich oft nicht dort befinden, wo die künftige Nachfrage erwartet wird.

Das ARE stellt am 23. Oktober 2008, 10 bis 11 Uhr, im Medienzentrum des Bundes in Bern, die erste amtliche Bauzonenstatistik der Schweiz vor. Die Statistik gibt erstmals detailliert über die Grösse und die Lage der Bauzonen in der Schweiz Auskunft.

Mit Hilfe neu zur Verfügung stehender Datengrundlagen hat das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) die Zahl und die räumliche Verteilung der Gebäude in der Schweiz analysiert. Von den schweizweit über 2,3 Millionen Gebäuden liegen rund 23 Prozent ausserhalb der Bauzonen.

Der Bundesrat will mit verschiedenen Massnahmen die Koordination zwischen Umweltschutz und Raumplanung verbessern. In einem Bericht an das Parlament schlägt er Regelungen in Gesetzen und Verordnungen sowie neue Vollzugshilfen vor.

Die «Strategie Nachhaltige Entwicklung: Leitlinien und Aktionsplan 2008–2011» des Bundesrats liegt nun auch als Broschüre und als Kurzfassung vor. Die zwei Publikationen zeigen auf, welche Prioritäten der Bundesrat in seiner Politik der Nachhaltigen Entwicklung während den nächsten vier Jahre setzt.

Pierre-Alain Rumley, Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung ARE, übernimmt per 1. Januar 2009 ein Exekutivamt in der Gemeinde Val-de-Travers (NE) und verlässt deshalb Ende Jahr die Bundesverwaltung. Das UVEK bedauert seinen Weggang. Rumley hat in seiner achtjährigen Tätigkeit den Weg für die raumplanerische Zukunft der Schweiz geebnet. Es gelang ihm, die Koordination zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten massgeblich zu verbessern.

In einem Projekt hat der Bund die Nachhaltigkeit der Zivilluftfahrt umfassend untersucht und dargestellt. Der Bericht «Nachhaltigkeit im Luftverkehr» zeigt die Stärken des Luftfahrtsystems Schweiz auf, liefert aber auch Hinweise für Verbesserungen, etwa im Bereich der Auswirkungen der Luftfahrt auf das Klima. Die Erkenntnisse sollen in die Weiterentwicklung der Luftfahrtpolitik des Bundes und den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) einfliessen.

Mit dem «Raumkonzept Schweiz» legen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam eine Raumentwicklungsstrategie vor, die sich an der nachhaltigen Entwicklung orientiert. Der Entwurf zum «Raumkonzept Schweiz» baut auf der bestehenden polyzentrischen Struktur der Schweiz auf, optimiert sie und versucht dadurch die Synergien zwischen den städtischen Agglomerationen und den ländlichen Gebieten für eine zukunftsorientierte Entwicklung zu nutzen.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat den Bundesrat an der heutigen Sitzung über den Stand der Diskussion um einen Kompromiss in der LSVA-Debatte orientiert. Der Vorsteher des EFD ist nach wie vor bereit, den Transporteuren mehr Planungssicherheit bei Investitionen in neue Fahrzeuge zu verschaffen und dem Bundesrat ein weiteres Hinausschieben der Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge bis 2011 zu beantragen. Vorerst erwartet er jedoch verbindliche Zusagen des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG zur Erfüllung seiner Gegenleistung, dem Rückzug der Einsprachen gegen die 10-prozentige Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA auf den 1. Januar 2008.

Der Rat für Raumordnung ROR, neu unter der Leitung von Dr. Maria Lezzi, hat sein Legislaturprogramm verabschiedet und die Schwerpunkte 2008 festgelegt.

Der Raumentwicklungsbericht 2005 des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) hat gezeigt, dass für eine nachhaltige Entwicklung der Schweiz noch erhebliche Anstrengungen notwendig sind. In diesem Sinne unterstützt der Bund innovative und zukunftsgerichtete Projekte, sogenannte Modellvorhaben. Im Zuge der zweiten gemeinsamen Ausschreibungsrunde «Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung» fördert das ARE zusammen mit dem «Bundesnetzwerk ländlicher Raum» 18 neue Modellvorhaben.

Der Bundesrat hat den Richtplan des Kantons Waadt genehmigt. Der bisherige Plan aus dem Jahr 1987 wurde vollständig überarbeitet. Der neue Richtplan soll den Kanton attraktiver machen, die Qualität des Lebensraums bewahren und den Zusammenhalt der Regionen sichern.

Veranstaltungen wie die EURO 08 lösen enorme Besucherströme aus. Neben dem Mammut-Fussballanlass gehen in der Schweiz Jahr für Jahr Dutzende weiterer sportlicher und kultureller Grossveranstaltungen über die Bühne. Die neue Ausgabe der Zeitschrift «Forum Raumentwicklung» wirft die Frage auf, wie Massenveranstaltungen nachhaltiger gestaltet werden können.

Der Bundesrat hat den revidierten Zürcher Richtplan, Teil Verkehr, mit Vorbehalten zu gewissen Vorhaben genehmigt. Der Richtplan ist ein wichtiges Planungsinstrument für die nachhaltige und koordinierte Weiterentwicklung des Verkehrssystems.

Die aktualisierten Zahlen zu den externen Kosten des Strassen- und Schienenverkehrs liegen vor: 2005 betrugen sie 8,5 Milliarden Franken. Das sind 1,7 Milliarden Franken oder rund 24 Prozent mehr als im Jahr 2000. Die Staukosten wurden bereits letztes Jahr aktualisiert und betragen für das Jahr 2005 zusätzliche 1,2 Milliarden Franken.

Mit dem ersten Koordinationsgespräch für die Region Wallis Südost haben die Arbeiten für die Überprüfung der einzelnen Gebirgslandeplätze begonnen. Im Juni letzten Jahres hatte der Bundesrat das entsprechende Konzept genehmigt. Am ersten Koordinationsgespräch in Visp wurden noch keine Entscheide gefällt.

Der Bundesrat hat den Bericht «Strategie Nachhaltige Entwicklung: Leitlinien und Aktionsplan 2008–2011» gutgeheissen. Die Strategie setzt die Prioritäten der bundesrätlichen Politik der Nachhaltigen Entwicklung für die nächsten vier Jahre.

Der Bundesrat hat die Anpassungen im Richtplan des Kantons Appenzell Ausserrhoden genehmigt. Dazu gehören auch neue Festlegungen zur Siedlungsentwicklung. Bis 2010 will der Kanton zudem ein Siedlungsentwicklungskonzept ausarbeiten.

Der Bundesrat hat den Richtplan des Kantons Glarus mit einigen Vorbehalten und Auflagen genehmigt. Der bisher gültige Richtplan aus dem Jahr 1989 wurde vollständig überarbeitet.

Der Bundesrat hat heute den Startschuss für die Suche nach Standorten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gegeben.

Das schweizerische Bahn- und Strassennetz ist auf eine nachhaltige Versorgung mit Hartgestein angewiesen. Weil dazu eine überkantonale Koordination erforderlich ist, wird der Bund den Sachplan Verkehr ergänzen. Interessierte Gemeinden, Regionen, Organisationen oder Privatpersonen sind eingeladen, sich zum Entwurf zu äussern.

Der Bundesrat hat den Richtplan des Kantons Obwalden genehmigt. Mit dem komplett überarbeiteten Richtplan legt der Kanton die Stossrichtung der künftigen räumlichen Entwicklung fest.

Der Verein «Rives Publiques» geht davon aus, dass das Bundesrecht der Bevölkerung einen Anspruch auf ungehinderten See- und Flussuferzugang gibt. Der Bund hat die Rechtslage auf Ersuchen des Vereins geprüft und kommt zum Schluss, dass das Bundesrecht keinen solchen, direkt anwendbaren Anspruch gewährt. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) betont jedoch, dass die Kantone dem Zugang zu See- und Flussufern einen hohen Stellenwert beimessen sollten.

Mit Blick auf die vom Bundesgericht geforderte nationale Planung zur Hartsteinversorgung haben sich das Bundesamt für Umwelt BAFU und das Bundesamt für Raumentwicklung ARE mit dem Verband Schweizerischer Hartsteinbrüche (VSH) auf eine Übergangslösung geeinigt.

Bis Ende 2007 wurden beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) 30 Agglomerationsprogramme zur Prüfung eingereicht. Deren Investitionsvolumen beträgt rund 17 Milliarden Franken. Der Bund unterstützt die Programme mit einem finanziellen Anteil von 30 bis 50 Prozent. Für die Mitfinanzierung stehen maximal 3,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Investitionswünsche übersteigen somit die Mitfinanzierungsmöglichkeiten um mindestens das Doppelte. Dies zwingt den Bund zu einer rigorosen Priorisierung.

Der Bundesrat hat die Anpassung des Richtplans des Kantons Luzern genehmigt. Mit der Anpassung legt der Kanton die übergeordneten räumlichen Vorgaben für die zukünftige Entwicklung der Agglomeration Luzern fest.