Die Wirtschaft will günstig produzieren und expandieren, die Raumplanung bemüht sich um einen Ausgleich zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Ansprüchen an den Raum. Das führt zwar zu Konflikten, doch letztlich ist auch die Wirtschaft auf eine nachhaltige Nutzung des immer knapper werdenden Raums angewiesen. Die Ausgabe 3/2011 des «Forums Raumentwicklung» stellt zukunftsweisende Lösungsansätze vor.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) hat sich bewährt. Deshalb haben der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband beschlossen, die TAK fortzusetzen. Der Fokus liegt weiterhin auf agglomerationsrelevanten Herausforderungen. Neu soll die TAK Wege für den Einbezug der ländlichen Räume in die tripartite Zusammenarbeit aufzeigen.

Den sozialen Zusammenhalt fördern und die Lebensqualität erhöhen: Zehn Gemeinden machen sich daran, diese Ziele in ausgewählten Wohngebieten umzusetzen. Sie haben sich beim Bund erfolgreich als «Projet urbain» beworben und werden nun in den kommenden vier Jahren fachlich und finanziell unterstützt.

Das Bundesamt für Energie BFE und das Bundesamt für Raumentwicklung ARE unterstützen achtzehn Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Quartierprojekte. Die Gemeinden erhalten während vierzehn Monaten fachliche Beratung von Experten für nachhaltige Entwicklung.

Neunzehn Kantone lassen alle zwei Jahre anhand von Indikatoren prüfen, wie nachhaltig sie sich entwickeln. Im Vergleich der aktuellen Erhebungen schwingt der Kanton Zug oben aus.

Am 1. November 2011 hat die Schweiz ihren Vorschlag für die Beratungen der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz von Juni 2012 in Rio de Janeiro eingereicht. Er umfasst unter anderem die Verabschiedung eines internationalen Fahrplans zur Grünen Wirtschaft. Informationen zur Konferenz finden sich auf der heute lancierten Webseite www.rio20.ch.

Dass sich geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Preisgestaltung von nahe gelegenen Immobilien niederschlagen, ist nicht auszuschliessen. Abwertungen betroffener Immobilien dürften indes über einen einstelligen Prozentbereich nicht hinausgehen. Das zeigt eine Studie über die möglichen Auswirkungen eines Tiefenlagers auf die regionalen Immobilienmärkte, die die Beratungsfirma Wüest & Partner im Auftrag des Bundesamts für Raumentwicklung ARE durchführte.

Die erstmals im Jahr 2003 vom Bundesamt für Raumentwicklung ARE herausgegebene Wegleitung zum Thema «Pferd und Raumplanung» wurde aktualisiert. Einer der Gründe für die Überarbeitung war das massgebende Recht, das in den letzten Jahren verschiedentlich revidiert wurde. An der Aktualisierung der Wegleitung haben Vertreter aus Pferdekreisen, Kantonen und Bundesstellen mitgewirkt. Die überarbeitete Fassung ist in deutscher, französischer und italienischer Sprache ab sofort erhältlich.

Die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren die Räume der Schweiz prägen werden, sind zahlreich. Bundesrätin Doris Leuthard strich in ihrer Rede am Forum Nachhaltige Entwicklung im Kultur- und Kongresszentrum KKL in Luzern die grundsätzliche Bedeutung der Raumplanung als strategisches Instrument der Infrastrukturpolitik der Schweiz hervor.

So ursprünglich die Schweiz vielerorts auch scheinen mag, fast überall macht sich der Einfluss des Menschen bemerkbar. Zum Teil haben sich Kulturlandschaften entwickelt, in denen die naturräumliche Eigenart, das kulturelle Erbe und die verschiedenen Nutzungen nicht mehr im Gleichgewicht sind. Das neue Heft «Forum Raumentwicklung» richtet den Blick auf diese Kulturlandschaften und stellt die Frage, wie sie erhalten und zeitgemäss entwickelt werden können.

Der Kanton Luzern hat seinen Richtplan aus dem Jahr 1999 revidiert. Im Vordergrund der Gesamtüberarbeitung stehen Ergänzungen zu Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, Verkehr, Landwirtschaft sowie Energie. Der Bundesrat hat den neuen Richtplan mit Änderungen und einem Vorbehalt genehmigt und dem Kanton verschiedene Aufträge erteilt.

Der Kanton Aargau erfüllt mit der Verankerung der Agglomerationsprogramme im Richtplan eine wichtige Voraussetzung für deren Mitfinanzierung durch den Bund. Der Bundesrat hat die Anpassungen des kantonalen Richtplans zur «Umsetzung der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung» mit einigen Vorbehalten genehmigt und dem Kanton diesbezüglich verschiedene Aufträge erteilt.

Der neue Chef der Sektion Agglomerationspolitik im Bundesamt für Raumentwicklung ARE heisst Jürg Blattner. Der 46jährige Ingenieur ETH wird Nachfolger von Georg Tobler, der zum Geschäftsführer des Vereins Hauptstadtregion Schweiz gewählt worden ist.

Die Landschaften der Schweiz ziehen täglich tausende von Erholungssuchenden und Touristen an. Als langfristiges Kapital lässt sie sich jedoch nur erhalten und weiterentwickeln, wenn ihre vielfältigen Aspekte systematisch erfasst und dargestellt sind. So lassen sich ihre Werte besser kommunizieren und in die Politik integrieren. Mit der Landschaftstypologie Schweiz besteht nun eine räumliche Grundlage, die diese Lücke schliesst.

Der Bundesrat hat sich am 29. Juni 2011 für die Umsetzung des Raumkonzepts Schweiz ausgesprochen. Er begrüsst den Entwurf als wichtigen Beitrag, die Raumentwicklung des Landes künftig auf allen Ebenen besser zu koordinieren. Die Landesregierung ist willens, das Dokument als Orientierungs- und Entscheidungshilfe anzuerkennen, sofern sich auch die Kantone, Städte und Gemeinden dazu bereit erklären.

Die Alpen üben für die Schweiz und Europa die vielfältigsten Funktionen aus: Sie sind Riegel und Brücke zugleich, Lebens- und Erholungsraum, aber auch Standort für die Energieproduktion und wichtiger Wasserspeicher. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE nimmt die Präsidentschaft der Alpenkonvention zum Anlass, diesem imposanten Gebirge die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift «Forum Raumentwicklung» zu widmen.

BFE und ARE haben in Zusammenarbeit mit dem Kanton Waadt, der Stadt Lausanne und dem Schéma directeur de l’Ouest lausannois (SDOL) das Werkzeug «Nachhaltige Quartiere by Sméo» entwickelt.

Im Rahmen des neuen Stationierungskonzepts der Armee entscheidet das VBS über die weitere militärische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf. Mit Blick auf die luftfahrtpolitische Verantwortung des Bundes soll auch ein Weiterbetrieb des Flugplatzes nach 2014 unter verstärkter ziviler Mitbenützung geprüft werden. Deshalb haben das VBS und das UVEK bis Ende 2011 die Erarbeitung einer Studie zu den Möglichkeiten und Auswirkungen einer fliegerischen Mischnutzung in Auftrag gegeben.

Die Schweizer Fliessgewässer und Seen werden wieder naturnaher. Am 4. Mai 2011 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen der Gewässerschutzverordnung verabschiedet. Diese präzisieren die Bestimmungen über die Renaturierung der Gewässer, die vom Parlament Ende 2009 verabschiedet worden waren. Die Stromproduktion ist nicht eingeschränkt.

Der Bundesrat hat sich am 20. April 2011 dafür ausgesprochen, die Agglomerationspolitik des Bundes weiterzuentwickeln. Grundlage für seinen Entscheid bilden eine externe Evaluation sowie eine bundesinterne Standortbestimmung. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beauftragt, ihm 2014 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Agglomerationspolitik des Bundes ab der Legislaturperiode 2016 – 2019 ausgerichtet sein soll.

Der Bund lädt dazu ein, Projekte zum Programm «Projets urbains – Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten» einzureichen. An der Ausschreibung können kleinere und mittlere Städte sowie Agglomerationsgemeinden teilnehmen, die über Wohngebiete verfügen, welche vor sozialen und städtebaulichen Herausforderungen stehen. An den Projekten, die von 2012 bis 2015 laufen werden, beteiligt sich der Bund sowohl finanziell wie auch fachlich.

Hartgesteine sind für nationale Verkehrsinfrastrukturen zentral. Die geologisch geeigneten Vorkommen dieses wertvollen Rohstoffs beschränken sich indes auf ein schmales Band zwischen Boden- und Genfersee, das auch für die Landschaft, die Biodiversität und den Tourismus grosse Bedeutung hat. Um langfristig Konflikte zu vermeiden, schlägt eine breit abgestützte Projektgruppe neue potenzielle Abbaugebiete vor. Zu den Vorschlägen wird nun eine Konsultation bei den betroffenen Akteuren durchgeführt.

Die Schweiz übernimmt ab heute für zwei Jahre die Präsidentschaft der Alpenkonvention. Sie hat sich dafür zwei Ziele gesetzt: Sie will zum einen die Zusammenarbeit der alpenweit tätigen Akteure stärken und zum anderen den Anliegen des Alpenraumes in Europa mehr Gehör verschaffen.

Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus erneuerbaren Energien hat in der Schweiz zahlreiche Projekte für Kleinwasserkraftwerke ausgelöst. Die Kan-tone führen die Bewilligungs- und Konzessionsverfahren für diese teils umstrittenen Anlagen durch. Nun erhalten sie vom Bund Unterstützung. Die Bundesämter für Um-welt, Energie und Raumentwicklung haben heute eine «Empfehlung zur Erarbeitung kantonaler Schutz- und Nutzungsstrategien im Bereich Kleinwasserkraftwerke» veröffentlicht.

Gemeinsam haben politische Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden heute in Bern das Raumkonzept Schweiz der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Entwurf wurde zugleich in eine breite Konsultation geschickt. Hauptziel des Raumkonzepts ist es, erstmals eine gemeinsame, von allen drei Staatsebenen akzeptierte Vorstellung der künftigen räumlichen Entwicklung der Schweiz zu erhalten. Ein zentrales Anliegen ist, das Denken und Planen in überregionalen Handlungsräumen zu fördern.

Die Einführung der LSVA im Jahr 2001 hat nicht dazu geführt, dass der Schwerverkehr von den Autobahnen auf das untergeordnete Strassennetz ausweicht. Zudem war bei elf untersuchten Einzelabschnitten – von zwei Ausnahmen abgesehen – keine Verlagerung auf das Staatsstrassennetz zu beobachten. Dies sind die Ergebnisse einer vom Bundesamt für Raumentwicklung ARE in Auftrag gegebenen Studie.

Der Bundesrat hat die Teilrevision «Uetliberg/Uto-Kulm» des Zürcher Richtplans genehmigt. Damit besteht eine behördenverbindliche Grundlage für den kantonalen Gestaltungsplan.

Politische Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden stellen am Freitag, 21. Januar 2011 den Entwurf des Raumkonzepts Schweiz vor, der anschliessend in eine breite Konsultation geschickt wird.