Diese Woche beginnen die Bauarbeiten für ein neues Verwaltungsgebäude in Ittigen. Der Neubau wird das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beherbergen und soll bereits Ende Januar 2013 bezugsbereit sein.

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015 verabschiedet. In der Legislatur 2011-2015 sind sechs politische Leitlinien zentral. Sie dienen als Orientierungsrahmen für die Bundespolitik in den kommenden Jahren. Neben den sachpolitischen Schwerpunkten zeigt der Legislaturplan auch die finanzielle Seite in Form des Legislaturfinanzplans 2013-2015 und präsentiert die bundesrätliche «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015».

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015» verabschiedet. Darin bestimmt er einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für die Politik der kommenden vier Jahre.

Hartgesteine sind für den Bau von Bahn- und Strasseninfrastrukturen unverzichtbar. Doch der Abbau bedingt Eingriffe in Gebieten, die häufig noch landschaftlich intakt sind. Um die Konflikte zwischen Hartsteinbrüchen und Landschaftsschutz langfristig zu lösen, hat eine Projektgruppe Gebiete evaluiert und bewertet, die sich ausserhalb des Inventars der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) befinden. Das Ergebnis: Nur wenige dieser Gebiete weisen gute Rahmenbedingungen für neue Hartsteinbrüche auf.

Am 11. März 2012 kommt die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» zur Abstimmung. Sie will den Anteil an Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent am gesamten Wohnungsbestand beschränken. Der Bundesrat lehnt diese Regelung ab, weil sie den regional und lokal unterschiedlichen Verhältnissen in der Schweiz nicht gerecht wird. Mit dem kürzlich revidierten Raumplanungsgesetz lassen sich Auswüchse im Zweitwohnungsbau wirksamer und gezielter bekämpfen. Der Bundesrat empfiehlt deshalb dem Volk, die Initiative abzulehnen. Bundesrätin Doris Leuthard hat heute in Bern die Argumente der Landesregierung erläutert.