Die Annahme von RPG-Revision und Zweitwohnungsinitiative durch das Schweizer Stimmvolk zeigt, dass die beschränkte Verfügbarkeit des Bodens wieder vermehrt ins Bewusstsein rückt. Um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, ist eine kohärente und gut koordinierte Raum- und Verkehrspolitik nötig. Der neue Bericht des Bundesamts für Raumentwicklung ARE zeigt die zentralen Herausforderungen für die räumliche Zukunft der Schweiz auf.

Verkehrsstaus, Verdichtung, Bodenverschleiss: Diese Themen greift eine Wanderausstellung zur Raumplanung auf, die demnächst in Ittigen Halt macht. Sie führt vor, wie Raumplanung zu einer nachhaltigen räumlichen Entwicklung beitragen kann.

Der Flughafen Basel-Mulhouse dient primär dem Linien- und Charterverkehr für Destinationen in Europa. Er bildet zusammen mit den Flughäfen Zürich und Genf die zentrale Infrastruktur der schweizerischen Luftfahrt. Der Bund prüft, ob Basel-Mulhouse an das Eisenbahn-Fernverkehrsnetz angebunden werden kann. Weiter wird der Flughafen verpflichtet, periodisch über die Lärmbelastung zu berichten. Dies hat der Bundesrat heute bei der Verabschiedung des Objektblattes des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Basler Flughafen entschieden.

Rund 30 Gemeinden fallen neu nicht mehr unter die Verordnung über Zweitwohnungen. Daher streicht das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) diese aus dem Anhang der Zweitwohnungsverordnung. Die Gemeinden haben den Nachweis erbracht, dass ihr Zweitwohnungsanteil unterhalb 20 Prozent liegt. Weil noch verschiedene Gesuche geprüft werden, ist eine nächste Anpassung der Liste im Herbst 2013 geplant.

Die Bundesämter für Umwelt BAFU und für Raumentwicklung ARE haben im Auftrag des Parlaments die Wirksamkeit und Effizienz von verkehrslenkenden Massnahmen bei verkehrsintensiven Einrichtungen untersucht. In Zukunft werden diese nicht mehr generell auf Basis des Umweltrechts angeordnet werden können. Das BAFU und das ARE haben die Kantone in einem Rundschreiben über die Neuerung informiert.

Ob eine Hochspannungsleitung als Freileitung gebaut oder als Kabel im Boden verlegt werden soll, muss im Einzelfall und auf der Grundlage objektiver Kriterien entschieden werden. Das „Bewertungsschema Übertragungsleitungen“ ermöglicht diese objektive Bewertung und die Festsetzung des jeweils geeignetsten Korridors für Freileitungen als auch für unterirdisch verlegte Kabelleitungen. Das Bewertungsschema und das zugehörige Handbuch wurden im Februar von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der drei Bundesämter für Energie (BFE), Umwelt (BAFU) und Raumentwicklung (ARE) sowie dem Fachsekretariat der Elektrizitätskommission (ElCom) verabschiedet.

Nach der Zustimmung des Souveräns zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) am 3. März 2013 werden nun Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam die Umsetzung an die Hand nehmen. Das revidierte RPG soll zusammen mit der Raumplanungsverordnung (RPV) im Frühjahr 2014 in Kraft treten.

Die Schweiz und Liechtenstein vergeben mit «Constructive Alps» den zweiten internationalen Architekturpreis für nachhaltiges Sanieren und Bauen in den Alpen. Aus rund 400 Eingaben hat die internationale Jury 30 Projekte für die zweite Runde ausgewählt.

Der Neubau für das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in Ittigen ist bezugsbereit. Ende Februar sind die letzten Arbeiten beendet worden. Zurzeit ist der Umzug des Amtes in Gang, der noch bis Mitte März dauert.

Bis Ende 2018 müssen die Kantone entlang von Gewässern Gebiete festlegen, die dem Gewässer- und Hochwasserschutz dienen und die Gewässernutzung ermöglichen. Dies verlangt die neue Gesetzeslage. In dicht überbauten Gebieten kann indes unter gewissen Voraussetzungen von den minimalen Breiten abgewichen werden. Im Rahmen eines gemeinsam geführten Prozesses haben die Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und Umwelt (BAFU) sowie die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) ein Merkblatt erarbeitet, das den Begriff „dicht überbaute Gebiete“ konkretisiert.