Bund, Kantone, Städte und Gemeinden dehnen Zusammenarbeit auf ländliche Räume aus
Bern, 21.12.2016 - Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Rahmen der bisherigen Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) wird künftig auf die ländlichen Räume ausgedehnt. Der engen Verflechtung von städtischen und ländlichen Räumen soll so besser Rechnung getragen werden. Die TAK wird deshalb in die Tripartite Konferenz (TK) überführt. An seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat der Bundesrat diesem Schritt zugestimmt.
Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) wurde 2001 vom Bundesrat, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dem Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) und dem Schweizerischen Städteverband (SSV) gegründet. Als politische Plattform für eine gemeinsame Agglomerationspolitik trug sie zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei. Sie ermöglichte den Agglomerationen einen Austausch über Themen und Fragestellungen, für die es sonst keine geeigneten Gefässe gab.
Einbezug der ländlichen Räume
Die Herausforderungen wie der internationale Wettbewerb, der demographische Wandel, der Nutzungsdruck auf die Landschaft und die Erhaltung der Lebensqualität nehmen zu. Sie stellen sich sowohl urbanen als auch ländlichen Räumen sowie Regionen, in denen städtische und ländliche Räume eng miteinander verflochten sind. Zudem sind die im Rahmen der TAK diskutierten Themen nicht nur für die Agglomerationen von Bedeutung. Aus diesen Gründen haben die Träger der TAK entschieden, die TAK thematisch um die ländlichen Räume zu erweitern. Diese Neuausrichtung schlägt sich im neuen Namen als Tripartite Konferenz (TK) nieder. Die TK wird sich weiterhin mit national raumrelevanten Themen befassen, die alle drei staatlichen Ebenen betreffen. Neu setzt sich die TK zum Ziel, eine gemeinsame Politik für die Agglomerationen sowie die ländlichen Räume und Berggebiete zu entwickeln, um eine kohärentere Raumentwicklung der Schweiz zu ermöglichen.
Schwerpunkte des Arbeitsprogramms 2017-2021
Mit seinem Beschluss zur Fortsetzung der tripartiten Zusammenarbeit in Form der TK nimmt der Bundesrat auch das Arbeitsprogramm 2017-2021 zur Kenntnis. Ein Arbeitsschwerpunkt wird die gemeindeübergreifende Raumentwicklung in Regionen sein, in denen städtische und ländliche Räume eng miteinander verflochten sind. So geht es darum, die Ansätze für eine gemeinsame Politik zur Entwicklung von Agglomerationen und ländlichen Räumen zu konkretisieren. Weitere geplante Schwerpunkte des Arbeitsprogramms sind Fragen zur institutionellen Zusammenarbeit, zur Finanzierung und zur Siedlungsentwicklung nach innen.
Ausserdem wird die Ausländer- und Integrationspolitik ein zentrales Thema des tripartiten Dialogs bleiben.
KASTEN: Positive Bilanz der tripartiten Zusammenarbeit
In zwei Berichten zur Zusammenarbeit in Agglomerationen machte die TAK Vorschläge zur Regierungsform in den Agglomerationen. So forderte sie eine Gesamtstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität der Agglomerationen. Die TAK verabschiedete darauf 2013 die «Tripartite Strategie zur Schweizerischen Agglomerationspolitik»– ein gemeinsamer Rahmen für die agglomerationspolitischen Strategien und Massnahmen auf allen drei staatlichen Ebenen. Auch befasste sich die TAK mit der Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden verständigten sich hierbei auf eine gemeinsame Strategie zur Weiterentwicklung von Integrationsrecht und -förderung. Diese Arbeiten wirkten über die Agglomerationen hinaus.
Adresse für Rückfragen
Martin Vinzens, Chef Sektion Siedlung und Landschaft, Bundesamt für Raumentwicklung ARE
+41 58 462 52 19, martin.vinzens@are.admin.ch
Cyril Lyner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Ressort Regional- und Raumordnungspolitik, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
+41 58 464 73 50, cyril.lyner@seco.admin.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
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Generalsekretariat UVEK
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Bundesamt für Raumentwicklung
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Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
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