Bundesrat verabschiedet Bericht zur baulichen Verdichtung
Bern, 21.06.2017 - Die Siedlungsentwicklung nach innen ist ein wirksames Instrument zur Eindämmung der Zersiedelung. Allerdings sind dafür rechtliche und politische Hindernisse zu überwinden, wie ein Bericht des Bundesrats aufzeigt. Demzufolge fördert das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) die Siedlungsentwicklung nach innen zwar wirkungsvoll. Ergänzend dazu sollen laufende Massnahmen des Bundes noch besser genutzt werden. Zudem braucht es laut Bericht zur Förderung der Entwicklung nach innen einen engeren Austausch zwischen den Fachbehörden und der Immobilienwirtschaft.
Die heute in der Schweiz vorhandenen Nutzungsreserven in Bauzonen haben ein bedeutendes Verdichtungspotenzial. Die Kantone und Gemeinden, die im Sinne des RPG dieses Potenzial ausschöpfen und eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen umsetzen, stossen indes auf Hürden wie beispielsweise die Gewährung der Eigentumsgarantie oder die fehlende Akzeptanz bei der Bevölkerung. Dies zeigt ein am 21. Juni 2017 vom Bundesrat verabschiedeter Bericht. Der Bericht beantwortet das Postulat von alt Nationalrat Alec von Graffenried (GPS, BE) zur Förderung des verdichteten Bauens in Ortszentren.
Die Abklärungen ergaben, dass das revidierte Raumplanungsgesetz den Kantonen und Gemeinden ausreichende Spielräume bietet, um wirksame Massnahmen zur Verdichtung des bestehenden Siedlungsgebiets zu ergreifen. Zudem kommt der Bundesrat in seinem Bericht zum Schluss, dass auch das Instrument einer Mindestausnützungsziffer geeignet ist, um bauliche Verdichtungen in klar abgegrenzten Planungsperimetern zu erreichen.
Verdichtungshindernisse vermindern oder beseitigen
Aufgrund dieser Erkenntnisse will der Bundesrat das Impulsprogramm zur Innenentwicklung sowie die Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung noch besser darauf ausrichten, Hindernisse für die Siedlungsentwicklung nach innen auszuräumen. Ausserdem wünscht der Bundesrat einen engeren Austausch zwischen den betroffenen Fachstellen des Bundes, der Kantone und Gemeinden mit Immobilienkreisen. Eine solche Vernetzung zielt darauf ab, Empfehlungen und Massnahmen auszuarbeiten, welche die Hindernisse abbauen und attraktive und dicht überbaute Siedlungsgebiete fördern können.
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