Medienmitteilungen
Bundesrat verabschiedet revidierte Raumplanungsverordnung
Die Zahl der Gebäude und die versiegelte Fläche dürfen ausserhalb der Bauzonen nur noch um 2 Prozent zunehmen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 in der Raumplanungsverordnung (RPV) festgelegt. Er setzt das revidierte Raumplanungsrecht gestaffelt in Kraft: Der erste Teil gilt ab 1. Januar 2026, der zweite Teil ab 1. Juli 2026.
Verkehr ’45: Bundesrat legt weiteres Vorgehen für Infrastrukturausbau fest
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 das Gutachten der ETH Zürich zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen zur Kenntnis genommen. Die unabhängige Analyse zeigt, welche Projekte bis 2045 aus fachlicher Sicht prioritär sind. Zudem hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Erarbeitung der nächsten Ausbauschritte für Bahn, Strasse und das Programm Agglomerationsverkehr festgelegt. Für den Bahnausbau soll das UVEK eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeht.
Bundesrat erleichtert Wohnungsbau durch Anpassung des Ortsbildschutzes
Der Bundesrat will die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Er trägt damit dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) zu verbessern und zu präzisieren. Die Massnahmen wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Kultur geleiteten Runden Tisches erarbeitet, an dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.
Bundesrat beschliesst die vierte Objektblattserie des Sachplans Militär
Auf der Grundlage des Programmteils des Sachplans Militär von Dezember 2017 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die vierte Serie von Objektblättern verabschiedet. Diese Serie umfasst 19 militärische Standorte. Die Objektblätter legen den Rahmen für die Nutzung und die Perimeter der betreffenden Standorte fest. Sie sind für die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden verbindlich.
Dienstleistungssektor wächst in den nächsten Jahrzehnten weiter
Die Zahl der Vollzeitstellen im Schweizer Dienstleistungssektor dürfte bis 2060 von 3,1 auf fast 3,5 Millionen steigen. In der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Industrie werden hingegen Arbeitsplätze verschwinden. Zu diesem Schluss kommen die aktualisierten Branchenszenarien der Bundesämter für Raumentwicklung ARE und Energie BFE.
Bundesrat genehmigt Aktualisierungen im Sachplan für die Bahninfrastruktur
An seiner Sitzung vom 19. September 2025 hat der Bundesrat den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene (SIS) aktualisiert. Damit werden im Sachplan insbesondere die letzten Beschlüsse des Parlaments zum Bahnausbau nachgetragen.
Bundesrat ordnet Einigungsverhandlung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn an
Der Bundesrat wird über das Logistikvorhaben Emmepark Landshut im bernischen Utzenstorf erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der Kanton Solothurn befürchtet, dass das Projekt sich verkehrlich erheblich auf sein Gebiet auswirkt. Andere Anpassungen des Richtplans Bern hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 mit einigen Aufträgen genehmigt.
Bund und Kanton Tessin koordinieren Infrastrukturplanungen in der Magadinoebene
Die Magadinoebene ist nicht nur ein Knotenpunkt verschiedener Infrastrukturen. Ein Drittel ihrer Fläche ist eine geschützte Moorlandschaft. Zusammen mit dem Kanton Tessin hat der Bund einen Weg skizziert, um künftige Bahn-, Strassen- und Stromnetzprojekte zu koordinieren und so den Schutz dieser Landschaft zu gewährleisten. Den Bericht hat das Bundesamt für Raumentwicklung ARE am 8. August 2025 publiziert.
UNO-Nachhaltigkeitsziele: Schweiz ruft alle Akteure zu verstärkter Zusammenarbeit auf
Das diesjährige Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) findet vom 14. bis 23. Juli 2025 am UNO-Hauptsitz in New York statt. Die Schweizer Delegation, die vom Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030 im EDA, Markus Reubi, geleitet wird, legt einen Fokus auf Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit.