«Wir prüfen über tausend Massnahmen aus 42 Agglomerationen»
Der Bundesrat möchte im Rahmen von Verkehr ’45 acht Verkehrsprojekte der Agglomerationsprogramme der fünften Generation mitfinanzieren. Ulrich Seewer, Vizedirektor des ARE, erläutert, was der Entscheid für die Agglomerationsprogramme bedeutet.
Das Gutachten der ETH Zürich, auf das sich der Bundesrat bei Verkehr ’45 abstützt, hat auch Projekte aus den Agglomerationsprogrammen überprüft. Warum?
Anlass zu Verkehr ’45 war zum einen die Abstimmung im November 2024, als die Schweizer Stimmbevölkerung sechs Nationalstrassenprojekte abgelehnt hatte. Zum anderen ergab die Kostenschätzung für den Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur einen zusätzlichen Bedarf von 14 Milliarden Franken. Bei den Agglomerationsprogrammen gab es keine solche Probleme. Man hat trotzdem mehrere Projekte aus den Agglomerationsprogrammen überprüft, weil der Bundesrat eine Gesamtsicht zu den Strategischen Entwicklungsprogrammen Bahn und Nationalstrasse sowie dem Programm Agglomerationsverkehr wollte. Zudem gibt es starke Wechselwirkungen zwischen diesen Programmen.
Der Bundesrat schlägt vor, acht Projekte der Agglomerationsprogramme in der 5. Generation mitzufinanzieren. Weshalb haben die Autoren des Gutachtens gerade diese überprüft?
Insgesamt haben sich Ulrich Weidmann und sein Team auf diejenigen rund fünfzig Projekte beschränkt, die mehr als fünfzig Millionen Franken kosten. Die Autoren attestieren allen ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es gibt keines, das sie als unnötig einstufen. Die Agglomerationen möchten, dass der Bund acht von diesen fünfzig Projekten bei der kommenden fünften Generation der Agglomerationsprogramme mitfinanziert. Der Bundesrat unterstützt dies. Die anderen Projekte sollen im Rahmen späterer Generationen bis 2045 realisiert werden.
So lautete der Auftrag. Ulrich Weidmann berücksichtigte allerdings den Sachplan Verkehr, Teil Programm, der für alle drei Programme die strategische Richtung vorgibt. Es war Aufgabe des ARE, zu beurteilen, ob die Projekte gut in das Verkehrssystem und die Siedlungsstruktur eingebettet sind. Das ist der Fall. Wäre es nicht so gewesen, hätten wir unser Veto einlegen können.
Die fünfte Generation der Agglomerationsprogramme geht im Juni in die Vernehmlassung. Bei den acht Projekten hat sich der Bundesrat aber schon festgelegt. Ist der Prüfprozess bei diesen abgeschlossen?
Das ARE hat bereits vier Fünftel der Agglomerationsprogramme geprüft. Die Prüfung der Berner Agglomerationsprogramme und des Neuenburger Programms stehen noch aus. Bei der Prüfung priorisieren wir auch die über tausend Massnahmen der 42 Agglomerationen, die weniger als 50 Millionen Franken kosten.
Das Geld, mit dem der Bund die Agglomerationsprogramme mitfinanziert, stammt aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Gibt es noch genug Mittel?
Die Liquidität ist derzeit garantiert, aber die Einnahmen gehen zurück. Eine der Quellen ist die Mineralölsteuer. Bei Elektroautos fällt die weg. Der Bundesrat hat deshalb in einer Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen, zusätzlich eine Abgabe für E-Fahrzeuge einzuführen, die die Beträge aus der Mineralölsteuer ergänzen soll. Wenn diese Abgabe nicht kommt, dürften dereinst deutlich weniger Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zur Verfügung stehen.
In der fünften Generation haben 42 Agglomerationen Programme eingereicht. In der vierten Generation waren es 32, in der dritten 35 Agglomerationen. Stehen jetzt weniger Mittel pro Agglomeration zur Verfügung?
Das sind tatsächlich so viele wie noch nie. Wir gehen aber heute davon aus, dass wie bei den früheren Generationen rund 1,5 Milliarden Franken reichen dürften. Falls nicht, müssen wir strenger priorisieren oder den Bundesanteil senken. Allerdings haben die Agglomerationen die freigegebenen Mittel bisher nie ausgeschöpft. Manche der Projekte liessen sich nicht wie geplant umsetzen.
Newsletter ARE
In der neuen Ausgabe unseres Newsletters erfahren Sie mehr über die grössten Verkehrsprojekte der fünften Generation der Agglomerationsprogramme, die der Bundesrat als Teil von Verkehr ’45 unterstützen will.