Mehr als die Hälfte der Kantone und 17 Städte führen regelmässig eine Lagebeurteilung aus Sicht der Nachhaltigen Entwicklung durch. Diese dient als Grundlage für ein längerfristiges Monitoring und für einen Quervergleich. Nun liegen die Ergebnisse der neusten Erhebung vor.

Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ziehen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur LSVA an das Bundesgericht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich am 21. Oktober 2009 gegen die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die 2008 wirksam geworden war, entschieden. Ab sofort erhebt die Oberzolldirektion die Abgabe nach dem Tarif, der vor der Erhöhung gültig gewesen war.

26 Städte und Agglomerationen sollen ab dem Jahr 2011 insgesamt 1,5 Milliarden Franken für Massnahmen zur Verbesserung ihrer Verkehrssysteme erhalten. Der Bund übernimmt 30 bis 40 Prozent der anfallenden Investitionen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die entsprechenden Mittel freizugeben. Die Landesregierung schliesst aus finanzpolitischen Gründen eine Verzögerung der Realisierung einzelner Projekte jedoch nicht aus.

Das UVEK bedauert den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, das die Beschwerden des Transportgewerbes gegen die dritte Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gutgeheissen hat. Die von den Schweizer Stimmberechtigten mehrfach bestätigte Verlagerungspolitik könnte damit einen Rückschlag erleiden.

Der Bundesrat will das Raumplanungsgesetz in zwei Etappen revidieren: In einem ersten Schritt sieht er eine Teilrevision vor, die als indirekter Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative dienen soll. Weitere Themen, bei denen Revisionsbedarf besteht, werden in einem zweiten Schritt angegangen.