Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird die Schweiz am kommenden Freitag an einem informellen Treffen der Verkehrsminister der EU vertreten. Zur Diskussion stehen die Mobilität in urbanen Gebieten sowie die Sicherheit im Flugverkehr.

Die Publikation «Faktenblätter zur Verkehrspolitik des Bundes» ist in diesen Tagen auf dem Webportal des UVEK aufgeschaltet worden. Die Faktenblätter dokumentieren den Stellenwert der einzelnen Verkehrsträger in der Schweiz und zeigen auf, wie sich die Verkehrspolitik aus Sicht des Bundes entwickeln soll.

Das BAZL hat den Schlussbericht zum Koordinationsprozess Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich veröffentlicht. Er enthält eine Zusammenfassung des umfangreichen Koordinationsprozesses und die vom UVEK im vergangenen Dezember getroffene Entscheidung, alle drei Betriebsvarianten als Basis für das Objektblatt zu verwenden. Das BAZL erarbeitet in einem nächsten Schritt nun den Entwurf für das Objektblatt.

Der Bundesrat lehnt die Landschaftsinitiative «Raum für Mensch und Natur» ab. Er erachtet insbesondere das darin vorgesehene zwanzigjährige Moratorium für neue Bauzonen als problematisch. Das berechtigte Anliegen der Initiative, die Zersiedelung zu stoppen und die Landschaft besser zu schützen, will er mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes erfüllen. Der heute verabschiedete indirekte Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative beschränkt sich auf die Siedlungsentwicklung. Weitere revisionsbedürftige Bereiche werden in einer zweiten Etappe angegangen.