Die geplanten rechtlichen Anpassungsschritte werden fortlaufend ergänzt. Im Sinne einer Übersicht der parlamentarischen Diskussion werden die Mitteilungen der zuständigen Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie des National- und Ständerats (UREK-N und UREK-S) aufgeführt.
09.11.2023 - UREK-N: CO2-Gesetz und Beschleunigungserlass unter Dach und Fach
Die UREK-N ist mit dem bundesrätlichen Entwurf des CO2-Gesetzes für die Periode 2025-2030 in den Grundzügen einverstanden. Sie spricht sich für eine schlanke Revision aus, die bewährte Instrumente ohne Abgabeerhöhungen weiterführt und gezielt Anreize setzt. Ebenfalls abgeschlossen hat die Kommission ihre Arbeiten zum Beschleunigungserlass. Damit hat sie ihr Ziel erreicht, die zentralen Vorlagen der Legislatur unter Dach und Fach zu bringen.
04.05.2023 - UREK-S: Beschleunigter Ausbau der Windenergie mit Einbezug der Gemeinden
Die Energiekommission des Ständerates spricht sich einstimmig für die schnelle Umsetzung weit fortgeschrittener Windenergieprojekte aus – unter der Bedingung, dass die Standortgemeinden den Projekten in einer früheren Planungsphase bereits zugestimmt haben. Kantonale Kompetenzen für die Planung von Windenergieprojekten sollen in jedem Fall respektiert werden.
23.02.2023 - UREK-N: Meilensteine für die Weiterentwicklung der Schweizer Energiepolitik
Die Energiekommission des Nationalrates schafft die Voraussetzungen für einen raschen und gezielten Ausbau der Speicherwasserkraft, um die Stromversorgung in den Wintermonaten zu sichern. Zudem schlägt sie verschiedene Massnahmen für eine beschleunigte Digitalisierung und flexible Nutzung der Stromnetze vor, damit diese den Anforderungen der Energiewende gewachsen sind.
26.01.2023 - UREK-N: Weichenstellungen für einen markanten Ausbau der erneuerbaren Energien
Die Energiekommission des Nationalrates hat die Rahmenbedingungen für Wasserkraft-, Windenergie- und Solarenergie-Anlagen von nationaler Bedeutung definiert und dabei einen Kompromiss zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen erarbeitet. Zudem fordert sie eine Solarpflicht für alle Neubauten sowie – mit Einschränkungen – für bestehende Gebäude.
24.01.2023 - UREK-N: Beschleunigte Bewilligungsverfahren für einen schnellen Ausbau der Windenergie
Die Energiekommission des Nationalrates möchte die Bewilligungsverfahren für den Bau von Windenergieanlagen beschleunigen, um rasch eine zusätzliche Jahresproduktion von 1 TWh erneuerbarer Elektrizität zu realisieren. Dafür sollen die Baubewilligungen für weit fortgeschrittene Windenergieprojekte vom Kanton erteilt und die damit zusammenhängenden juristischen Verfahren abgekürzt werden.
13.01.2023 - UREK-S: Einen raschen Ausbau der alpinen Photovoltaik sicherstellen
Die Energiekommission des Ständerates möchte sicherstellen, dass das im September 2022 verabschiedete dringliche Gesetz zur Solaroffensive effizient umgesetzt wird. Sie betont, dass die Verfahren und Förderinstrumente so zu gestalten sind, dass die anvisierte zusätzliche Produktion von 2 TWh bis 2025 erreicht wird.
11.10.2022 - UREK-N: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie setzt sich dafür ein, gesetzgeberisch rasch auf eine Stärkung der schweizerischen Stromversorgungssicherheit hinzuarbeiten. Sie hat beschlossen, auf die entsprechende Vorlage des Bundesrates einzutreten.
09.09.2022 - UREK-S: Stärkung der Versorgungssicherheit mit ambitionierten Zielen für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats hat massgebende Beschlüsse gefasst, um die Sicherheit der Stromversorgung mittel- und langfristig zu erhöhen. Sie schlägt verschiedene Massnahmen vor, mit denen ehrgeizige Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion sowie Energieeinsparungen erreicht werden sollen.
29.08.2022 - UREK-S: Dringliche Massnahmen zur Erhöhung der Winterstromproduktion
Angesichts der drohenden Stromversorgungsengpässe trifft die Energiekommission des Ständerates Massnahmen zur schnellstmöglichen Erhöhung der Winterstromproduktion aus erneuerbaren Energien. An ihrer Sitzung vom 26. August 2022 beschloss sie, die rechtlichen Grundlagen für einen forcierten Ausbau der Photovoltaik, sowohl in der freien Fläche als auch auf Gebäuden, zu schaffen.
