Revision Raumplanungsgesetz - 2. Etappe (RPG 2) und Landschaftsinitiative

Der Bundesrat überwies 2018 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2), welche das Bauen ausserhalb der Bauzonen betrifft. Während der parlamentarischen Beratungen wurde die Landschaftsinitiative eingereicht. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) überarbeitete die Vorlage des Bundesrats und beschloss, diese der Landschaftsinitiative als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Zurzeit ist die Vorlage der UREK-S in der Vernehmlassung.

01.09.2021

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Landschaftsinitiative

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, Volk und Ständen die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. Hingegen unterstützt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, den die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) in die Vernehmlassung gegeben hat. Bereits am 12. Mai 2021 beschloss der Bundesrat daher, auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten.

Dokumente

Landschaftsinitiative

Revision Raumplanungsgesetz - 2. Etappe (RPG 2)


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