Revision Raumplanungsgesetz - 2. Etappe (RPG 2) und Landschaftsinitiative

Der Bundesrat überwies 2018 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2), die das Bauen ausserhalb der Bauzonen betrifft. Während der parlamentarischen Beratungen wurde die Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» eingereicht. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) überarbeitete die Vorlage des Bundesrats und integrierte in diese Elemente, mit denen Kernanliegen der Landschaftsinitiative aufgenommen werden.

Der Ständerat hat der Vorlage RPG 2 am 16. Juni 2022 einstimmig zugestimmt. Ziel der Vorlage ist es, die Anzahl Gebäude und die versiegelte Fläche ausserhalb der Bauzone zu stabilisieren. Zudem hat er beschlossen, dass RPG 2 den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative darstellt. Der Nationalrat folgte in der Herbstsession 2023 dem Ständerat. Beide Kammern haben der Vorlage in der Schlussabstimmung vom 29. September 2023 einstimmig zugestimmt (Parlament.ch).

Am 7. November 2023 hat das Initiativkomitee die Landschaftsinitiative bedingt zurückgezogen. Da gegen RPG 2 als indirekter Gegenvorschlag bis am 15. Februar 2024 kein Referendum ergriffen wurde, gilt die Initiative nun als definitiv zurückgezogen. Der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 die Vernehmlassung für die entsprechende Teilrevision der Raumplanungsverordnung gestartet.

«RPG2 ist eine gelungene Revision»

Die Kritik an der neuen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes sei überzogen, sagt Thomas Kappeler, Leiter der Sektion Recht im ARE. Die Revision stabilisiere die Entwicklung des Bauens ausserhalb der Bauzonen, führe ein neues Planungsinstrument ein und verstärke das Vorgehen gegen illegales Bauen.

Vernehmlassung RPV

19.06.2024

Bundesrat schlägt ausgewogenes Stabilisierungsziel für das Bauen ausserhalb der Bauzonen vor

Vernehmlassungsunterlagen: Änderung der Raumplanungsverordnung (Fedlex)

Raumplanungsverordnung (RPV). Entwurf (PDF, 161 kB, 19.06.2024)

Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien). (PDF, 504 kB, 19.06.2024)Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Ergänzung des Leitfadens Richtplanung RPG 2. Entwurf für die Konsultation (PDF, 758 kB, 19.06.2024)Die neuen RPG 2-Inhalte Stabilisierungsstrategie und Gebietsansatz sollen nicht nur in der RPV aufgenommen werden, sondern bedürfen auch Anpassungen der kantonalen Richtpläne. Der Leitfaden richtet sich an die kantonalen Raumplanungsfachstellen, ist aber nicht Teil der offiziellen Vernehmlassung der RPV.

Landschaftsinitiative

Chronologie Eidgenössische Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)»